Abschluss

32. Rechtliche Risiken

Als international tätiges Unternehmen mit einem heterogenen Portfolio ist der Bayer-Konzern einer Vielzahl von rechtlichen Risiken ausgesetzt. Hierzu können insbesondere Risiken aus den Bereichen Produkthaftung, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Patentrecht, Steuerrecht sowie Umweltschutz gehören. Die Ergebnisse von gegenwärtig anhängigen bzw. künftigen Verfahren sind nicht vorhersagbar, sodass aufgrund von gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen oder der Vereinbarung von Vergleichen Aufwendungen entstehen können, die nicht oder nicht in vollem Umfang durch Versicherungsleistungen abgedeckt sind und wesentliche Auswirkungen auf unser Geschäft und seine Ergebnisse haben können.

Die nachfolgend beschriebenen Rechtsverfahren stellen die aus heutiger Sicht wesentlichen Rechtsrisiken dar und sind nicht als abschließende Auflistung zu verstehen.

HealthCare:

Produktbezogene Auseinandersetzungen

Yasmin™/YAZ™: Die Gesamtzahl der gerichtlichen und außergerichtlichen Anspruchstellerinnen in den USA belief sich am 10. Februar 2014 auf etwa 4.600 (nach Abzug bereits verglichener Fälle). Die Anspruchstellerinnen machen geltend, drospirenonhaltige orale Kontrazeptiva wie Yasmin™ und/oder YAZ™ bzw. Ocella™ und/oder Gianvi™, von Barr Laboratories Inc. in den USA vermarktete generische Versionen von Yasmin™ bzw. YAZ™, hätten bei Anwenderinnen zu Gesundheitsschäden geführt, in Einzelfällen auch mit Todesfolge. Die Anspruchstellerinnen verlangen Schaden- und Strafschadenersatz und behaupten insbesondere, dass Bayer die angeblichen Risiken kannte oder hätte kennen müssen, und dass Bayer hafte, da Bayer die Risiken bei der Verwendung nicht offengelegt oder nicht angemessen vor diesen Risiken gewarnt habe. Sämtliche vor Bundesgerichten in den USA anhängige Verfahren wurden im Rahmen einer sogenannten Multidistrict Litigation zur gemeinsamen vorprozessualen Koordinierung zusammengeführt.

Einige Generalstaatsanwälte in US-Bundesstaaten prüfen eine Verletzung von Verbraucherschutzvorschriften durch die angebliche Vermarktung von Yasmin™ und YAZ™ außerhalb der zugelassenen Indikationen sowie durch angeblich fehlende Warnungen vor einem erhöhten Risiko von Blutgerinnseln. Ein Generalstaatsanwalt hat Klage gegen Bayer erhoben.

Bis zum 10. Februar 2014 wurden Bayer 13 Sammelklagen in Kanada und eine Sammelklage in Israel zugestellt.

Bis zum 10. Februar 2014 hat Bayer ohne Anerkennung einer Haftung Vergleiche mit etwa 8.250 Anspruchstellerinnen in den USA für insgesamt rund 1,69 Mrd US-Dollar vereinbart. Bayer hat lediglich Ansprüche in den USA wegen Erkrankungen infolge von venösen Blutgerinnseln wie tiefen Venenthrombosen oder Lungenembolien nach einer fortlaufenden fallspezifischen Analyse der medizinischen Unterlagen verglichen. Derartige Erkrankungen werden von ca. 1.950 Anspruchstellerinnen behauptet (nach Abzug bereits verglichener Fälle). Von Fall zu Fall wird Bayer weiterhin die Möglichkeit eines Vergleichs einzelner Ansprüche wegen Erkrankung infolge von venösen Blutgerinnseln in den USA in Betracht ziehen.

Im März 2013 hat Bayer ohne Anerkennung einer Haftung und für einen Gesamtbetrag von maximal 24 Mio US-Dollar einem Vergleich der Gerichtsverfahren zugestimmt, in denen Klägerinnen Schädigungen der Gallenblase behaupten. Bis zum 10. Februar 2014 haben sich rund 8.800 dieser Klägerinnen für eine Teilnahme an dem Vergleich entschieden. Dies sind über 95 % der für den Vergleich in Betracht kommenden Klägerinnen (eine Beteiligungsquote von 90 % war Voraussetzung). Damit hat der Vergleich Bestand.

Mit zusätzlichen Verfahren ist zu rechnen. Bayer ist überzeugt, gute Argumente zur Verteidigung gegen die erhobenen Ansprüche zu haben, und wird sich weiterhin entschieden gegen alle Ansprüche zur Wehr setzen, für die ein Vergleich nicht infrage kommt. Für erwartete Verteidigungskosten sowie vereinbarte und erwartete zukünftige Vergleiche hat Bayer angemessene bilanzielle Vorsorgemaßnahmen getroffen. Grundlage dafür sind die vorliegenden Informationen und die Zahl der wegen behaupteter venöser Blutgerinnsel offenen und vermuteten künftigen Ansprüche. Im Zusam­men­hang mit der Bilanzierung des Yasmin™/YAZ™-Gesamtkomplexes hat Bayer zum Jahresende die bilanziellen Vorsorgemaßnahmen für noch zu erwartende Fälle und künftige Rechts- und Verteidigungskosten angepasst.

Mirena™: Bis zum 10. Februar 2014 wurden Bayer in den USA Klagen von etwa 1.450 Anwenderinnen von Mirena™ ­zugestellt. Mirena™ ist eine Hormonspirale zur langfristigen Verhütung, die das Hormon Levonorgestrel freisetzt. Die meisten der vor US-Bundesgerichten anhängigen Verfahren wurden im Rahmen einer sogenannten Multidistrict Litigation zur gemeinsamen vorprozessualen Koordination zusammengeführt. Mit weiteren Klagen ist zu rechnen. Die Klägerinnen tragen vor, die Anwendung von Mirena™ habe zu Gesundheitsschäden geführt, insbesondere Perforation des Uterus oder ektoskopische Schwangerschaften, und verlangen Schaden- und Strafschadenersatz. Die Klägerinnen behaupten unter anderem, dass Mirena™ fehlerhaft sei und Bayer die angeblichen Risiken gekannt habe oder hätte kennen müssen und die Anwenderinnen vor diesen Risiken nicht angemessen gewarnt habe. Bis zum 10. Februar 2014 wurden Bayer vier Sammelklagen zu Mirena™ in Kanada zugestellt. Bayer ist überzeugt, gute Argumente zur Verteidigung gegen die erhobenen Ansprüche zu haben, und beabsichtigt, sich in diesen Verfahren entschieden zur Wehr zu setzen. Für ­erwartete Verteidigungskosten hat Bayer auf der Grundlage der vorliegenden Informationen bilanzielle Vorsorge­maßnahmen getroffen.

Im Zusammenhang mit den oben genannten Verfahren zu Yasmin™/YAZ™ und Mirena™ ist Bayer in industrieüblichem Umfang gegen Produkthaftungsrisiken versichert. Die getroffenen bilanziellen Vorsorgemaßnahmen hinsichtlich der ­Yasmin™/YAZ™-Ansprüche übersteigen allerdings den bestehenden Versicherungsschutz.

Wettbewerbsrechtliche Verfahren

Cipro™: Gegen Bayer sind seit 2000 in den USA zahlreiche Sammelklagen im Zusammenhang mit Cipro™ anhängig ­gemacht worden, einem Medikament zur Behandlung von Infektionskrankheiten. Die Kläger warfen Bayer und anderen Beklagten vor, dass ein zwischen Bayer und der Firma Barr Laboratories, Inc. im Jahr 1997 geschlossener Vergleich zur Beendigung eines Patentrechtsstreits wettbewerbswidrig gewesen sei. Alle vor Bundesgerichten erhobenen Klagen wurden abgewiesen. Die bundesgerichtlichen Verfahren sind beendet. Eine Sammelklage indirekter Käufer von ­Cipro™ aus Kalifornien hat Bayer im Juni 2013 ohne Anerkennung einer Haftung verglichen. Der Vergleich wurde im Dezember 2013 rechtskräftig. Nach Abschluss der Sammelklage in Kalifornien wird nur noch eine Klage in Kansas ­aktiv betrieben. Bayer ist überzeugt, gute Argumente zur Verteidigung gegen die erhobenen Ansprüche zu haben, und beabsichtigt, sich entschieden zur Wehr zu setzen. Bayer hält die verbleibenden Risiken in diesem Verfahren nicht mehr für wesentlich.

Patentrechtliche Auseinandersetzungen

Beyaz™/Safyral™: 2013 erhielt Bayer zwei Mitteilungen von Watson Laboratories, Inc., dass Watson abgekürzte Zulassungsanträge für neue Arzneimittel (ANDA) hinsichtlich generischer Versionen von Beyaz™ und Safyral™, den beiden oralen Verhütungsmitteln von Bayer mit Zusatz von Folat, in den USA gestellt hat. Daraufhin hat Bayer vor einem US-Bundesgericht gegen Watson zwei Klagen wegen Verletzung desselben Patents eingereicht. Die Verfahren wurden zusammengelegt.

Yasmin™/Yasminelle™/YAZ™: 2011 hat eine Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts ein Formulierungspatent („Dissolution“) für Yasmin™, Yasminelle™ und YAZ™ widerrufen. Im November 2013 hat eine Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts die von Bayer eingelegte Beschwerde abgewiesen. Damit ist das Patent endgültig widerrufen. Das andere Formulierungspatent („Mikronisierung“) für Yasmin™, Yasminelle™ und YAZ™ hatte das Europäische Patentamt bereits zuvor rechtskräftig widerrufen.

Betaferon™/Betaseron™: 2010 hat Bayer eine Klage bei einem Bundesgericht in den USA gegen Biogen Idec MA Inc. eingereicht. Bayer beantragt die gerichtliche Feststellung, dass ein im Jahr 2009 der Firma Biogen erteiltes Patent unwirksam ist und mit Produktion und Vermarktung von Betaseron™ durch Bayer nicht verletzt wird. Betaseron™ ist ein Bayer-Medikament zur Behandlung von Multipler Sklerose. Biogen behauptet, Bayer verletze das Patent mit der Produktion und dem Vertrieb von Betaseron™ und Extavia™, und hat Bayer entsprechend verklagt. Betaseron™ wird in den USA von Bayer hergestellt und vertrieben. Extavia™ ist ebenfalls ein Medikament zur Behandlung von Multipler Sklerose und wird von Bayer hergestellt, aber in den USA von Novartis Pharmaceuticals Corporation vertrieben, einer weiteren Beklagten in diesem Verfahren.

Finacea™: Im März 2013 hat Bayer eine Patentverletzungsklage gegen Glenmark Generics Ltd. bei einem US-Bundesgericht eingereicht. Im Januar 2013 hatte Bayer eine Mitteilung von Glenmark Generics Ltd. erhalten, dass Glenmark ein ANDA-Zulassungsverfahren hinsichtlich einer generischen Version von Finacea™ in den Vereinigten Staaten eingeleitet hat. Finacea™ ist ein Gel von Bayer zur äußerlichen Anwendung.

BAY 94-9027 (rFVIII mutein): 2013 reichte Bayer eine Klage gegen Nektar Therapeutics beim Landgericht München ein. In diesem Verfahren beansprucht Bayer Rechte an bestimmten europäischen Patentanmeldungen auf der Grund­lage einer früheren Zusammenarbeit zwischen Bayer und Nektar auf dem Gebiet der Hämophilie. Die europäischen Patentanmeldungen mit dem Titel „Konjugate mit Polymer-Faktor-VIII-Anteil“ gehören zu einer zugunsten von Nektar eingetragenen Patentfamilie, die weitere Patentanmeldungen und Patente in anderen Ländern umfasst, auch in den USA. Bayer ist jedoch überzeugt, dass die Patentfamilie keinen gültigen Patentanspruch beinhaltet, der für den Arzneimittelkandidaten BAY 94-9027 zur Behandlung von Hämophilie A relevant wäre.

Staxyn™: Im April 2012 reichte Bayer bei einem US-Bundesgericht eine Patentverletzungsklage gegen Watson Laboratories, Inc. ein, und im Mai 2013 eine ähnliche Klage gegen Par Pharmaceutical, Inc. und Par Pharmaceutical Companies, Inc. 2012 hatte Bayer eine Mitteilung über einen ANDA-Zulassungsantrag erhalten, mit dem Watson die Genehmigung zur Vermarktung einer generischen Version von Staxyn™ vor Patentablauf in den Vereinigten Staaten verfolgt. Im April 2013 hatte Bayer eine Mitteilung über einen entsprechenden Antrag von Par Pharmaceutical erhalten. Staxyn™ ist ein Bayer-Arzneimittel zur Behandlung erektiler Dysfunktion. Es handelt sich dabei um eine oral lösliche Formulierung von Levitra™. Beide Arzneimittel enthalten denselben Wirkstoff, der in den USA durch zwei Patente bis 2018 geschützt wird.

In den oben genannten patentrechtlichen Auseinandersetzungen ist Bayer überzeugt, gute Argumente zu haben, und beabsichtigt, sich entschieden zur Wehr zu setzen.

Weitere rechtliche Verfahren

Trasylol™/Avelox™: Bei einem US-Gericht in New Jersey ist eine sogenannte Qui-Tam-Klage eines ehemaligen Bayer-Mitarbeiters zu Vermarktungsrisiken bei Trasylol™ (Aprotinin) und Avelox™ (Moxifloxacin) anhängig. Die US-Regierung hat eine Beteiligung bislang abgelehnt.

Verfahren mit ehemaligen Aktionären der Bayer Pharma AG: 2008 wurde der Squeeze-out der ehemaligen Minderheitsaktionäre der Bayer Pharma AG (ehemals firmierend als Bayer Schering Pharma AG), Berlin, wirksam. Wie in solchen Fällen üblich, haben mehrere Aktionäre Spruchverfahren eingeleitet, um die Angemessenheit der von Bayer für die Übertragung der Aktien im Rahmen des Squeeze-out geleisteten Barabfindung gerichtlich prüfen zu lassen. In einem weiteren Spruchverfahren mit ehemaligen Minderheitsaktionären der Bayer Pharma AG (ehemals Bayer Schering Pharma AG) über die Angemessenheit von Kompensationszahlungen im Rahmen des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages von 2006 hat das Landgericht Berlin im April 2013 entschieden, dass die von Bayer seinerzeit geleisteten Zahlungen um etwa 40 % zu erhöhen seien. Bayer hält die Entscheidung für falsch und hat Rechtsmittel eingelegt. Es wurden angemessene bilanzielle Vorsorgemaßnahmen für dieses Verfahren und das parallele Spruchverfahren nach dem Squeeze-out der früheren Minderheitsaktionäre getroffen.

Newark Bay Umweltschutzverfahren: In den USA haben verschiedene Umweltschutzbehörden eine Reihe von Ansprüchen erhoben, in die Bayer und zahlreiche weitere Parteien involviert sind. Die Ansprüche beruhen auf Aktivitäten von Unternehmen, die früher in der Nähe der Newark Bay oder von umliegenden Gewässern betrieben wurden, oder die gefährliche Abfallstoffe in diese Gewässer oder nahe gelegenes Land emittiert haben sollen. Bayer und die anderen potenziell verantwortlichen Parteien werden aufgefordert, Altlasten zu beseitigen und anteilig für Kosten und Schäden früherer und künftiger Abhilfe- und Wiederherstellungsmaßnahmen zu zahlen.

In Sachen Lower Passaic River untersucht Bayer gemeinsam mit einer Gruppe von mehr als 60 Gesellschaften unter Aufsicht der US-Umweltbehörden belastete Ablagerungen im Flussbett. Künftige Abhilfemaßnahmen werden eine noch näher zu bestimmende Form des Ausbaggerns und möglicherweise weitere Maßnahmen umfassen. Die Kosten der ­Untersuchung und der Abhilfemaßnahmen können beträchtlich sein, wenn letztlich ein umfassendes Ausbaggern und die Entsorgung betroffener Ablagerungen erforderlich sein sollten. In Sachen Newark Bay untersucht derzeit eine unab­hängige Partei unter umweltbehördlicher Aufsicht die Ablagerungen. Die Untersuchung ist in einem vorläufigen Stadium. Bayer hat sich in der Vergangenheit an bestimmten Untersuchungskosten beteiligt. Für künftige Untersuchungen und Abhilfemaßnahmen in der Newark Bay können weitere Kosten anfallen.

Bayer wurde auch von US-Umweltbehörden mitgeteilt, dass Bayer möglicherweise für Schäden an den natürlichen Ressourcen infolge der Kontamination des Lower Passaic River, der Newark Bay und umliegender Gewässer haften könnte. Bayer kann derzeit den Umfang einer möglichen Haftung nicht bestimmen.

CropScience:

Verfahren wegen gentechnisch veränderter Reispflanzen: Mehrere Tausend Kläger haben verschiedene Bayer-Gesellschaften im Zusammenhang mit gentechnisch verändertem Reis vor US-Gerichten verklagt. Die Kläger brachten vor, sie hätten wirtschaftliche Verluste erlitten, nachdem Spuren von gentechnisch verändertem Reis in Stichproben von konventionellem, in den USA angebautem Langkornreis festgestellt wurden. Ohne Anerkennung einer Haftung hat Bayer Vergleichsvereinbarungen mit den meisten Klägern für insgesamt ca. 1,026 Mrd US-Dollar geschlossen. Zu diesen Klägern gehörten US-Erzeuger von Langkornreis und nicht zu den Erzeugern zählende Anspruchsteller wie Reisimporteure und -exporteure, Reismühlen oder Reis-Trocknungs­betriebe und Reis-Saatgutverkäufer. Bayer sind noch 24 nicht verglichene Ansprüche in den USA bekannt. Bayer wird sich weiterhin in allen Fällen entschieden zur Wehr setzen, in denen angemessene Einigungen nicht möglich sind.

Einer der verbliebenen Fälle betrifft Ansprüche von BASF auf Ersatz der angeblich durch eine Verunreinigung der BASF-Reissorte „Clearfield 131“ erlittenen Schäden. In diesem Fall hat Bayer auch Ansprüche gegen BASF mit der Begründung erhoben, dass BASF mit Clearfield 131 fahrlässig umgegangen ist, und dass diese Fahrlässigkeit zu den angeblich erlittenen Schäden von Reisfarmern, Reismühlen und sonstigen Klägern in den anderen Gerichtsverfahren beigetragen hat. Bayer verlangt von BASF Ersatz eines Teils der Beträge, die Bayer für Vergleiche aufgewendet hat. Den Anspruch von Bayer gegen BASF hat das Gericht in erster Instanz abgewiesen, wogegen Bayer Rechtsmittel eingelegt hat.

Bayer hat angemessene bilanzielle Maßnahmen für das Vergleichsprogramm sowie für erwartete Rechts- und Verteidigungskosten ergriffen.

Asbest: Ein weiteres Risiko kann aus Asbest-Klagen in den USA erwachsen. In vielen Fällen behaupten die Kläger, Bayer und andere Beklagte hätten Dritte in zurückliegenden Jahrzehnten auf dem eigenen Werksgelände beschäftigt, ohne vor den bekannten Gefahren von Asbest hinreichend gewarnt oder geschützt zu haben. Außerdem ist eine Bayer-Beteiligungsgesellschaft in den USA Rechtsnachfolgerin von Gesellschaften, die bis 1976 Asbest-Produkte verkauften. Im Falle einer Haftung besteht insoweit eine vollständige Freistellung durch Union Carbide. Bayer ist überzeugt, gute Argumente zur Verteidigung gegen die erhobenen Ansprüche zu haben, und beabsichtigt, sich in diesen Verfahren entschieden zur Wehr zu setzen.

MaterialScience:

Teilbefreiung von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz: Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in der Fassung von 2012 (EEG 2012) müssen grundsätzlich alle Stromverbraucher eine Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland zahlen (EEG-Umlage). Einige energieintensive Unternehmen sind teilweise von der EEG-Umlage befreit. Die Europäische Kommission hat im Dezember 2013 eine förmliche Untersuchung eingeleitet. Sie will prüfen, ob die Teilbefreiung gegen EU-Beihilfevorschriften verstößt. Fallen die Befreiungsvorschriften nach dem EEG 2012 dadurch nachträglich weg, könnte dies zu Forderungen gegen Bayer in Höhe von bis zu ca. 172 Mio € für das Jahr 2013 führen. Bayer ist überzeugt, dass gute Argumente für die europarechtliche Zulässigkeit der Teilbefreiung von der EEG-Umlage bestehen, und wird sich gegen eventuelle Nachzahlungsforderungen entschieden zur Wehr setzen.

Steuerliche Verfahren

Stempelsteuer in Griechenland: Im Februar 2014 hat ein griechisches Verwaltungsgericht eine Klage von Bayer gegen die Festsetzung von Stempelsteuern und möglichen Strafzahlungen in Höhe von insgesamt ca. 23 Mio € für bestimmte konzerninterne Darlehen an eine griechische Tochtergesellschaft erstinstanzlich abgewiesen. Bayer hält die Entscheidung für falsch und wird Rechtsmittel einlegen. In einem weiteren erstinstanzlichen Klageverfahren vor demselben Gericht wendet sich Bayer gegen die Festsetzung von Stempelsteuern und möglichen Strafzahlungen in Höhe von insgesamt ca. 90 Mio €. Bayer ist überzeugt, gute Argumente zur Verteidigung seiner Rechtsauffassung zu haben, und beabsichtigt, sich entschieden zur Wehr zu setzen.

Letzte Änderung: 25. Juli 2014  Copyright © Bayer AG
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